Palästinenserpräsident: «Es ist genug, genug, genug»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Rede vor der UN-Vollversammlung Israel vorgeworfen, seit einem Jahr «alle Bemühungen um Frieden» blockiert zu haben. «Alle internationalen Bemühungen und Initiativen um Frieden sind zerschellt an der Haltung der israelischen Regierung, die rasch alle nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen vergangenen September aufgekommene Hoffnung zerschlagen hat», sagte Abbas.

Die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland zerstöre die Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft befürwortet werde, sagte Abbas. Zudem drohe sie auch die Struktur und die Existenz der palästinensischen Autonomiebehörde zu zerstören. Unter der Bedingung der
«vollständigen Beendigung des Siedlungsbau» und auf der Grundlage der Grenzen
von 1967 seien die Palästinenser aber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch
bereit.

Der Palästinenserpräsident betonte zudem, der UN-Antrag solle Israel nicht isolieren oder delegitimieren. Abbas war beim Betreten des Plenums von vielen Vertretern mit stehenden Ovationen empfangen worden. Er hatte zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Aufnahme eines Palästinenserstaats übergeben. Ein UN-Sprecher sagte, Bans Büro werde den Antrag «rasch» bearbeiten und an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Die israelische Regierung erklärte, sie «bedauere» den Antrag.

Die Initiative der Palästinenser ist innerhalb der Weltgemeinschaft heftig umstritten, ihr werden aber kaum Chancen eingeräumt. Im UN-Sicherheitsrat müssen mindestens neun der 15 Mitglieder für den Antrag stimmen. Zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegen stimmen. Die Vetomacht USA lehnt eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser ohne eine Verhandlungslösung mit Israel ab. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges
Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat sich ebenfalls gegen einen palästinensischen Alleingang ausgesprochen.

Aus der Rede:

Abbas ist auf der Rednerliste des Tages von Platz 14 auf Platz 11 vorgerutscht; das hatte aber nur protokollarische Gründe. Die Position 14 hat nun Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu; er soll somit eine knappe Stunde nach Abbas sprechen. (afp)

Abbas tritt ans Rednerpult.

Abbas begrüsst die Anwesenden. Er gratuliert dem Sudan zu seiner UN- Mitgliedschaft

«Wir traten in die Verhandlungen mit Hoffnung ein. Doch unsere Vorschläge wurden von den Israelis zunichte gemacht.»

Abbas spricht die israelischen Siedler an: «Trotz unserer Warnungen hat die israelische Regierung ihnen keinen Einhalt geboten.»

Israel habe seine militärische Macht massiv ausgebaut, sagt Abbas. «Israel konfisziert unser Land und unser Wasser», so der Palästinenserpräsident weiter.

Abbas bezieht sich auf das berühmte Zitat Arafats: «Heute bin ich gekommen, einen Olivenzweig und die Pistole eines Friedenskämpfers zu überbringen. Lasst den Olivenzweig nicht aus meiner Hand fallen!»

Das Ziel der Palästinenser sei ein Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von 1967, sagt Abbas.

Abbas betont, dass die Bedingung für Aufnahme der Friedensgespräche das Ende der
israelischen Siedlungspolitik sein müsse.

«Der Staat, den wir wollen, soll durch Frieden und Demokratie gekennzeichnet sein.»

Die Palästinenser zweifelten das Existenzrecht Israels nicht an, sagt Abbas. Er strecke Israel seine Hände in Frieden entgegen.

Die Palästinenser zweifelten das Existenzrecht Israels nicht an, sagt Abbas. Er strecke Israel seine Hände in Frieden entgegen.

«Unser Volk will die Antwort der Welt hören. Wird die Welt Israel erlauben, uns für immer zu besetzen?»

«Es ist genug, genug, genug» Es sei Zeit für den palästinensischen Frühling, sagt
Abbas.

Eine Annahme des Antrags sei der grösste Beitrag der Weltgemeinschaft zum Friedensprozess

Abbas sagt offiziell, dass er beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die Vollmitgliedschaft Palästinas bei der UN beantragte. Er zeigt eine Kopie des Antrags. .

Die Rede von Abbas ist zu Ende. Applaus!

(www.freunde-palaestinas.de / 23.09.2011)

 

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